Grundeinkommensblog

Am 24. Mai 2012 fand in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ unter dem Titel „ Alle pfeifen auf die Schulden. Wer hört noch auf die Kanzlerin? “ eine bemerkenswerte Diskussion zwischen dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler Theodoros Paraskevopoulos, der den linken griechischen Wahlfavoriten Alexis Tsipras der Partei Syriza berät, dem Anthropologen, bekennenden Anarchisten und Vordenker der Occupy-Bewegung David Graeber und dem früheren Vorstand der Dresdner Bank, Herbert Walter, statt. Im Laufe der Diskussion formulierte Letzterer eine interessante Problemdiagnose, die eine nähere Betrachtung verdient und eine erstaunlich breite Zustimmung gefunden hat, besonders bei Jürgen Trittin und David Graeber ( Graeber spricht sich seit Neuestem für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus ). (Ab Minute 52:25:) Illner : „Aber mich würde mal interessieren, warum Sie sagen, die Politik i

Der Internetkonzern Google ist seit Jahren dabei, ganze Bibliotheksbestände zu digitalisieren. Seit einiger Zeit bietet er die Möglichkeit an, sich die Häufigkeit bestimmter Worte in diesen Beständen als Grafik anzeigen zu lassen ( Google Ngram Viewer ). Das eröffnet die Möglichkeit, auch die Konjunktur der Grundeinkommensdiskussion grafisch abzubilden, schlicht entlang der Häufigkeit, mit der das Wort „Grundeinkommen“ in den erfassten Buchbeständen vorkommt. Das Ergebnis ist nicht nur anschaulich, sondern trifft tatsächlich die Konjunkturen der Diskussion relativ gut. Google Books Ngram (Eine große Ansicht der Grafik erhält man durch das Anklicken der Grafik.)

In der Fernsehsendung „Wahlarena“ des WDR vom 2.05.2012 äußerte sich der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Joachim Paul, in bemerkenswert ausführlicher und konturierter Weise zu den Inhalten seiner Partei und dabei auch zum Offenbacher Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten der konkurrierenden Parteien ließen es sich nicht nehmen, darauf zu erwidern, allen voran die heute überall für ihre menschenzugewandte Art gelobte Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Ihre Erwiderung ist bezeichnend für einen schon seit Langem latent vorhandenen sozialdemokratischen Paternalismus, der sich auf die Teilhabe an der Erwerbsarbeit richtet, sich in fürsorglicher Zugewandtheit übt, aber dabei eben im Hintergrund, wie das bei einem paternalistischen Denken nun mal so ist, autoritäre und bevormundende Züge aufweist. Das zeigt sich auch wieder in den folgenden Worten von Hannelore Kraft, die auf die Aussage von Joachi

Die aktuelle Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP um das im Koalitionsvertrag verabredete „Betreuungsgeld“ zeigt auf anschauliche Weise die Verfahrenheit der politischen Debatte und die Phantasielosigkeit der regierenden Parteien, aber auch der Oppositionsparteien SPD, Grüne und „Die Linke“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, wie es derzeit als einzige in deutschen Parlamenten vertretene Partei die Piratenpartei vorschlägt, würde diese Kontroverse überflüssig machen.

Die USA wurden vor der Zeit der Finanzkrise oft ziemlich unkritisch als Land einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik gepriesen, das die Möglichkeit niedriger Arbeitslosenraten beweise. So auch vom prominenten Ökonomen Hans-Werner Sinn , der zwar "ungesunde" Entwicklungen in diesem Land bereitwillig einräumte, sie aber aus seiner Beurteilung der Beschäftigungspolitik einfach ausklammerte, wie z. B. in der wenige Monate nach der Bundestagswahl von 2005 abgehaltenen öffentlichen Diskussion mit Jeremy Rifkin zum Thema „Das Ende der (bezahlten) Arbeit?“, die vom Wahlsieger CDU veranstaltet wurde (vgl. meinen Artikel von 2008 ). Rifkin hat in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass das von Sinn gepriesene "Beschäftigungswunder" der USA (ante Finanzkrise) maßgeblich auf einer Politik des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums basiere, aber Sinn war dadurch nicht dazu zu bewegen, dies in seine Beurteilung aufzunehmen.

Deutsche Politiker werden nicht müde, ein deutsches Beschäftigungswunder zu konstatieren, sich dafür kräftig auf die Schultern zu klopfen und das "deutsche Modell", nicht ohne Selbstgerechtigkeit, den Europäern als tugendhaften Weg anzuempfehlen, gestützt durch einen französischen Präsidenten, der sich Deutschland zum Vorbild nimmt, um den Franzosen Reformen zu versüßen, deren Erfolgsaussichten angeblich in Deutschland zu besichtigen seien. Dass Deutschland derzeit vom Elend anderer Staaten profitiert, weil das dort abgezogene Anlagekapital Deutschland rekordverdächtig niedrige Zinsen am Anleihemarkt beschert, wird gerne unerwähnt gelassen. Und wie es allen europäischen Ländern besser gehen soll, wenn sie das "deutsche Modell" kopieren, das nicht zuletzt darauf beruht, einen großen Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, der im Wettbewerb auch mit den europäischen Nachbarn preislich Boden gut macht, bleibt schleierhaft. Denn wenn andere dieses Modell kop

Während in Deutschland Theaterstücke und Romane über das Grundeinkommen und ähnliches mehr eine Finanzierung finden, obwohl im Hinblick auf den Wert solcher Unternehmungen eine gewisse Skepsis angebracht ist (natürlich habe ich nichts gegen Theaterstücke und Romane, aber im Hinblick auf die Verbreitung der Grundeinkommensidee produzierte Auftragswerke erscheinen doch etwas fragwürdig, sowohl in künstlerischer Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsarbeit pro Grundeinkommen), kämpft das bahnbrechende und weltweit Aufsehen erregende Pilotprojekt der Basic Income Grant Coalition in Namibia um sein Überleben. So heißt es erneut in einem Artikel der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung aus Namibia dramatisch: "Die Weiterzahlung eines Grundeinkommens (BIG) an die Bewohner von Otjivero/Omitara ist nicht gesichert, das vorhandene Geld reicht nur noch für März. Dann droht das Aus." ( AZ, 27.02.2012 )

In einer Pressemitteilungvon Gruner+Jahr vom 14.11.2011 heißt es zu den Ergebnissen einer vom Nachrichtenmagazin Stern in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Bundesbürgern: „Wenig Anklang in der Bevölkerung findet ein staatlich garantiertes Grundeinkommen, wie es die Piratenpartei kürzlich auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat. Nur 27 Prozent der Bundesbürger unterstützen laut der stern-Umfrage diese Forderung. Auch bei den Wählern der Piraten halten das lediglich 32 Prozent für eine gute Idee.“ Ist diese Einschätzung, wonach 27 Prozent Grundeinkommensbefürworter in Deutschlands Bevölkerung „wenig“ seien, realistisch? Das hängt vom Betrachtungswinkel ab.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter der Führung Von der Leyens hat eine Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Altersarmut in Deutschland” beantwortet ( Bundestag Drucksache 17/6317 ), in der auch eine Grundrente thematisch ist. Mit welcher Logik in dieser Antwort “zur Sache” gegangen wird, erschließt sich bereits ganz zu Beginn. Auf die erste Frage der Anfragenden “Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?” antwortet das BMAS:

Einen lesenswerten Blogartikel zum Grundeinkommensvorschlag hat Dieter Wermuth verfasst. Der Vorschlag findet erfreulicherweise auch unter Wirtschaftswissenschaftlern, Volkswirten, Bankern, Unternehmern fortwährend neue Anhänger und Sympathisanten. Das sah lange Zeit ganz anders aus. Zur Person finden sich auf den Blogseiten die Hinweise: Dieter Wermuth , geboren 1940, hat über Jahrzehnte die deutsche und europäische Volkswirtschaft, Geldpolitik und Makropolitik kommentiert. Er war in Diensten verschiedener großer Banken, angefangen bei der Citibank, deren Europa-Chefvolkswirt er Anfang der 80er Jahre war, über die WestLB bis hin zur japanischen Großbank UFJ. Auch dort hatte Wermuth bis vergangenes Jahr den Posten des Europa-Chefvolkswirts inne, mit Sitz in London. Zwischen seinen Tätigkeiten als Volkswirt versuchte er sich als Investmentbanker bei einer französischen Bank und zwei Jahre als Marktaufseher der Frankfurter Wertpapierbörse. Heute ist Wermuth Geschäftsführer einer Gesells

von Guy Standing [Englischer Originaltext erschienen auf “Basic Income News” ] Indien könnte als ein unfruchtbarer Boden für das Grundeinkommen erscheinen. Jahrzehnte lang bestand die Sozialpolitik in der “bureaucratic raj” ("bürokratischen Herrschaft", "bürokratisches Regime"). Durch sie wurden subventionierte Waren angeblich direkt an "die Armen" verteilt, hauptsächlich durch Läden für Lebensmittelmarken. Subventionen wurden allgemein tief in der Gesellschaft verankert, mehr als 5% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) ausmachend. Doch in den letzten zwei Jahren hat sich ein außerordentlicher Wandel vollzogen. Plötzlich spricht das ganze politische Establishment über die Vorzüge von "cash transfers" ("Geldzahlungen") als Alternative zu Subventionen.

In seinem letzten Buch “Where Do We Go From Here: Chaos or Community?” (1967) und in Vorträgen aus der gleichen Zeit forderte Martin Luther King Jr. mit der ihm eigenen visionären Rhetorik ein “garantiertes Grundeinkommen”, das angesichts des Mangels an Erwerbsarbeit ein Leben in Würde auch ohne Erwerbsarbeit ermöglicht. Mit analytisch klarem Blick erkannte er schon damals die enormen Entwicklungspotentiale, die von einem Grundeinkommen zu erwarten sind, das durch die bedingungslose ökonomische Existenzsicherung weitreichende Handlungsmöglichkeiten, die bislang privilegierten Kreisen vorbehalten waren, auch den Armen eröffnet:

Angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden, geradezu demonstrativen Feier der neuen Beschäftigungsstatistiken und daraus abgeleiteter angeblicher Vollbeschäftigungsperspektiven liegt es nahe, folgende Zahlen in Erinnerung zu rufen, die für Deutschland einen historischen Trend belegen, wonach die Arbeitsstundenproduktivität Jahr für Jahr in der Regel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum, was ein Sinken des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens zur Kehrseite hat:

Unter der Überschrift " Es gibt ganz schön was zu tun" feiert Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24.10.2010 die neuerlichen Beschäftigungsstatistiken, deutet sie als Widerlegung der Diagnose einer "Krise der Arbeitsgesellschaft" und weist daher auch den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zurück. Dazu ein kurzer, als Leserbrief verfasster Kommentar:

Zurückgehend auf einen am 14. und 15. Juli 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main veranstalteten wissenschaftlichen Workshop zur Krise der Arbeitsgesellschaft und zum bedingungslosen Grundeinkommen ist Anfang 2010 bei Velbrück Wissenschaft der Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft" erschienen. Das Buch ist im Handel für 29,90 Euro gebunden verfügbar ( ISBN 978-3-938808-76-4 ) und wird darüber hinaus kostenfrei als pdf-Datei mit fester, zitierfähiger Internetadresse auf dem Publikationsserver der Goethe-Universität angeboten im Sinne des Open-Access-Gedankens: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

"Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme." Öffentliche Podiumsdiskussion zwischen Ulrich Oevermann, Philippe Van Parijs, Georg Vobruba und Götz W. Werner an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main am 14. Juli 2006

Diese Frage stellt sich für Grundeinkommensbefürworter zur Zeit besonders angesichts des Rücktritts von Dieter Althaus als Thüringischer Ministerpräsident. Sie stellt sich gleichermaßen für dezidierte Gegner seines Bürgergelds wie für dessen Parteigänger und für konstruktiv-kritische Distanz Wahrende - wenn auch sicherlich aus unterschiedlichen Gründen.

Das seit 1.1.2008 auf zwei Jahre in Gang gesetzte Grundeinkommensexperiment im Dorf Otjivero in Namibia (siehe 1 - 2 ) findet zunehmend die Aufmerksamkeit deutscher Massenmedien.

In einem als "Sommerinterview" bezeichneten Gespräch der ARD-Journalisten Deppendorf und Becker mit Oskar Lafontaine vom 2.8.2009 äußerte sich letzterer zu einer über das Internet gestellten Zuschauerfrage zum "bedingungslosen Grundeinkommen" auf eine Weise, die einen erstaunlichen, erklärungsbedüftigen intellektuellen Stillstand offenbart.

Vollständiger Titel: Die Krankenversicherungsprämie im „Bürgergeld“-Konzept von Dieter Althaus und die Frage der Kombination des bedingungslosen Grundeinkommens mit anderen Reformelementen Der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kombiniert in seinem Reformentwurf eines „Solidarischen Bürgergelds“[1] den Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens mit einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherungsprämie. Diese Kombination werde ich im folgenden analysieren[2], da aus ihr eine bemerkenswerte Problemlösung resultiert, die außerdem aufschlussreich ist im Hinblick auf die in der heutigen sozialpolitischen Reformdebatte verstärkt diskutierte Frage der Kombination des Grundeinkommensansatzes mit anderen Reformelementen.