Grundeinkommensblog

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter der Führung Von der Leyens hat eine Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Altersarmut in Deutschland” beantwortet ( Bundestag Drucksache 17/6317 ), in der auch eine Grundrente thematisch ist. Mit welcher Logik in dieser Antwort “zur Sache” gegangen wird, erschließt sich bereits ganz zu Beginn. Auf die erste Frage der Anfragenden “Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?” antwortet das BMAS:

Einen lesenswerten Blogartikel zum Grundeinkommensvorschlag hat Dieter Wermuth verfasst. Der Vorschlag findet erfreulicherweise auch unter Wirtschaftswissenschaftlern, Volkswirten, Bankern, Unternehmern fortwährend neue Anhänger und Sympathisanten. Das sah lange Zeit ganz anders aus. Zur Person finden sich auf den Blogseiten die Hinweise: Dieter Wermuth , geboren 1940, hat über Jahrzehnte die deutsche und europäische Volkswirtschaft, Geldpolitik und Makropolitik kommentiert. Er war in Diensten verschiedener großer Banken, angefangen bei der Citibank, deren Europa-Chefvolkswirt er Anfang der 80er Jahre war, über die WestLB bis hin zur japanischen Großbank UFJ. Auch dort hatte Wermuth bis vergangenes Jahr den Posten des Europa-Chefvolkswirts inne, mit Sitz in London. Zwischen seinen Tätigkeiten als Volkswirt versuchte er sich als Investmentbanker bei einer französischen Bank und zwei Jahre als Marktaufseher der Frankfurter Wertpapierbörse. Heute ist Wermuth Geschäftsführer einer Gesells

von Guy Standing [Englischer Originaltext erschienen auf “Basic Income News” ] Indien könnte als ein unfruchtbarer Boden für das Grundeinkommen erscheinen. Jahrzehnte lang bestand die Sozialpolitik in der “bureaucratic raj” ("bürokratischen Herrschaft", "bürokratisches Regime"). Durch sie wurden subventionierte Waren angeblich direkt an "die Armen" verteilt, hauptsächlich durch Läden für Lebensmittelmarken. Subventionen wurden allgemein tief in der Gesellschaft verankert, mehr als 5% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) ausmachend. Doch in den letzten zwei Jahren hat sich ein außerordentlicher Wandel vollzogen. Plötzlich spricht das ganze politische Establishment über die Vorzüge von "cash transfers" ("Geldzahlungen") als Alternative zu Subventionen.

In seinem letzten Buch “Where Do We Go From Here: Chaos or Community?” (1967) und in Vorträgen aus der gleichen Zeit forderte Martin Luther King Jr. mit der ihm eigenen visionären Rhetorik ein “garantiertes Grundeinkommen”, das angesichts des Mangels an Erwerbsarbeit ein Leben in Würde auch ohne Erwerbsarbeit ermöglicht. Mit analytisch klarem Blick erkannte er schon damals die enormen Entwicklungspotentiale, die von einem Grundeinkommen zu erwarten sind, das durch die bedingungslose ökonomische Existenzsicherung weitreichende Handlungsmöglichkeiten, die bislang privilegierten Kreisen vorbehalten waren, auch den Armen eröffnet:

Angesichts der gegenwärtig zu beobachtenden, geradezu demonstrativen Feier der neuen Beschäftigungsstatistiken und daraus abgeleiteter angeblicher Vollbeschäftigungsperspektiven liegt es nahe, folgende Zahlen in Erinnerung zu rufen, die für Deutschland einen historischen Trend belegen, wonach die Arbeitsstundenproduktivität Jahr für Jahr in der Regel stärker wächst als das Wirtschaftswachstum, was ein Sinken des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens zur Kehrseite hat:

Unter der Überschrift " Es gibt ganz schön was zu tun" feiert Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24.10.2010 die neuerlichen Beschäftigungsstatistiken, deutet sie als Widerlegung der Diagnose einer "Krise der Arbeitsgesellschaft" und weist daher auch den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zurück. Dazu ein kurzer, als Leserbrief verfasster Kommentar:

Zurückgehend auf einen am 14. und 15. Juli 2006 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main veranstalteten wissenschaftlichen Workshop zur Krise der Arbeitsgesellschaft und zum bedingungslosen Grundeinkommen ist Anfang 2010 bei Velbrück Wissenschaft der Sammelband "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft" erschienen. Das Buch ist im Handel für 29,90 Euro gebunden verfügbar ( ISBN 978-3-938808-76-4 ) und wird darüber hinaus kostenfrei als pdf-Datei mit fester, zitierfähiger Internetadresse auf dem Publikationsserver der Goethe-Universität angeboten im Sinne des Open-Access-Gedankens: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7436/

"Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Diskussion über Chancen, Risiken und Folgeprobleme." Öffentliche Podiumsdiskussion zwischen Ulrich Oevermann, Philippe Van Parijs, Georg Vobruba und Götz W. Werner an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main am 14. Juli 2006

Diese Frage stellt sich für Grundeinkommensbefürworter zur Zeit besonders angesichts des Rücktritts von Dieter Althaus als Thüringischer Ministerpräsident. Sie stellt sich gleichermaßen für dezidierte Gegner seines Bürgergelds wie für dessen Parteigänger und für konstruktiv-kritische Distanz Wahrende - wenn auch sicherlich aus unterschiedlichen Gründen.

Das seit 1.1.2008 auf zwei Jahre in Gang gesetzte Grundeinkommensexperiment im Dorf Otjivero in Namibia (siehe 1 - 2 ) findet zunehmend die Aufmerksamkeit deutscher Massenmedien.

In einem als "Sommerinterview" bezeichneten Gespräch der ARD-Journalisten Deppendorf und Becker mit Oskar Lafontaine vom 2.8.2009 äußerte sich letzterer zu einer über das Internet gestellten Zuschauerfrage zum "bedingungslosen Grundeinkommen" auf eine Weise, die einen erstaunlichen, erklärungsbedüftigen intellektuellen Stillstand offenbart.

Vollständiger Titel: Die Krankenversicherungsprämie im „Bürgergeld“-Konzept von Dieter Althaus und die Frage der Kombination des bedingungslosen Grundeinkommens mit anderen Reformelementen Der Thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kombiniert in seinem Reformentwurf eines „Solidarischen Bürgergelds“[1] den Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens mit einer einheitlichen Kranken- und Pflegeversicherungsprämie. Diese Kombination werde ich im folgenden analysieren[2], da aus ihr eine bemerkenswerte Problemlösung resultiert, die außerdem aufschlussreich ist im Hinblick auf die in der heutigen sozialpolitischen Reformdebatte verstärkt diskutierte Frage der Kombination des Grundeinkommensansatzes mit anderen Reformelementen.

In Deutschland erleidet gegenwärtig eine erhebliche Zahl von einfachen Sparern und Anlegern schmerzliche Vermögensverluste aufgrund der Finanzkrise. Besonders bedauernswert sind dabei sicherlich diejenigen, die von öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen massenhaft ohne Hinweis auf das Totalausfallrisiko zur Altersvorsorge Lehman-Brothers Zertifikate und ähnliches als sichere Geldanlage verkauft bekamen, die heute wertlos sind.

Durch Anklicken des links zu sehenden Bildes lässt sich die Vorabversion eines Aufsatzes anzeigen und herunterladen, den Eva Daniels, Matthias Jung und der Autor anlässlich eines Workshops an der Universität Frankfurt/M. zum bedingungslosen Grundeinkommens verfasst haben.

Nach dem der erste Zwischenbericht der Projektverantwortlichen der Grundeinkommenspilotstudie in Namibia veröffentlicht wurde (Anfang Oktober 2008), geht der Streit zwischen Befürwortern und Kritikern des bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia in die nächste Runde.

Wenige Monate nach der Bundestagswahl (Sept. 2005) fand in Berlin unter dem Titel "Das Ende der (bezahlten) Arbeit?" auf Einladung der CDU eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit den beiden Ökonomen Jeremy Rifkin und Hans-Werner Sinn statt, die zu dieser Frage entgegengesetzte Positionen vertreten. Anscheinend hat sich in der Ruhe nach der Wahlkampfschlacht, die wie schon vorausgehende Male von der beschwörenden Parole "Arbeit hat Vorfahrt" geprägt war, bei CDU-Politikern das Bedürfnis eingestellt, über diese viele Energien bindende Prioritätensetzung doch noch einmal - außerhalb der Wahlrivalität - nachzudenken. So versammelten sich am 4. März 2006 Spitzenpolitiker dieser Partei zum "Berliner Gespräch", um gemeinsam mit der neuen Kanzlerin den Pro- und Kontra-Argumenten Rifkins und Sinns zu lauschen.

Seit Anfang 2008 zahlt die "Basic Income Grant Coalition" von Namibia im Rahmen einer Pilotstudie jedem Bewohner der Gemeinde Otjivero/Omitara monatlich 100,- Namibische Dollar ohne jede Bedingung, und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren. Eine Gruppe von Wissenschaflern erforscht die Veränderungen, die diese Zahlung auf das Leben ihrer Empfänger hat. Nun ist der erste Zwischenbericht erschienen, der am 2.10.2008 in Windhoek vorgestellt wurde. ( Artikel in der Allgemeinen Zeitung vom 3.10.2008 ) “Towards a Basic Income Grant for All”, Basic Income Grant Pilot, Project Assessment Report, September 2008, authors: Claudia Haarmann, Dirk Haarmann, Herbert Jauch, Hilma Shindondola-Mote, Nicoli Nattrass, Michael Samson and Guy Standing.  Herunterladen als pdf Datei Videos zur Präsentation des Zwischenberichts: http://www.bignam.org/page4.html

Aufsatz: Why people would not stop contributing if an unconditional basic income were introduced. An argumentation from within the Sociology of Religion.  6 Seiten, Frankfurt am Main: Hochschulpublikationen der Frankfurter Universität, 2008, URL: http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2008/5628/ Der kurze Aufsatz geht zurück auf einen Vortrag auf dem 12. Kongress des Basic Income Earth Network in Dublin 2008. Anzeigen

Zur „Würdigung“ des Grundeinkommensvorschlags im aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen Im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zum Thema „Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“ vom Mai 2008 gehen die Autoren auch auf den Vorschlag der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Statt diesen Reformansatz jedoch unvoreingenommen zu würdigen, bemessen sie ihn einfach nach ihren eigenen Kriterien, die sie von außen anlegen, sodass das negative Urteil am Ende faktisch vorprogrammiert ist.

Anmerkung zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Mai 1968: 40 Jahre danach – und nun?“ zwischen Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Oevermann Am Montag, den 2. Juni 2008 fand an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main eine öffentliche Diskussion zwischen Daniel Cohn-Bendit (EU-Politiker der Grünen) und Ulrich Oevermann (emeritierter Frankfurter Soziologieprofessor) zum Mai 1968 statt, in der Oevermann in einem zeitdiagnostisch motivierten Vergleich der Situation heute mit der Konstellation 1968 das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für aktuelle Krisen nannte (siehe dazu an späterer Stelle den Wortlaut).