Grundeinkommensblog

Die aktuelle Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP um das im Koalitionsvertrag verabredete „Betreuungsgeld“ zeigt auf anschauliche Weise die Verfahrenheit der politischen Debatte und die Phantasielosigkeit der regierenden Parteien, aber auch der Oppositionsparteien SPD, Grüne und „Die Linke“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, wie es derzeit als einzige in deutschen Parlamenten vertretene Partei die Piratenpartei vorschlägt, würde diese Kontroverse überflüssig machen.

Die USA wurden vor der Zeit der Finanzkrise oft ziemlich unkritisch als Land einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik gepriesen, das die Möglichkeit niedriger Arbeitslosenraten beweise. So auch vom prominenten Ökonomen Hans-Werner Sinn , der zwar "ungesunde" Entwicklungen in diesem Land bereitwillig einräumte, sie aber aus seiner Beurteilung der Beschäftigungspolitik einfach ausklammerte, wie z. B. in der wenige Monate nach der Bundestagswahl von 2005 abgehaltenen öffentlichen Diskussion mit Jeremy Rifkin zum Thema „Das Ende der (bezahlten) Arbeit?“, die vom Wahlsieger CDU veranstaltet wurde (vgl. meinen Artikel von 2008 ). Rifkin hat in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass das von Sinn gepriesene "Beschäftigungswunder" der USA (ante Finanzkrise) maßgeblich auf einer Politik des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums basiere, aber Sinn war dadurch nicht dazu zu bewegen, dies in seine Beurteilung aufzunehmen.

Deutsche Politiker werden nicht müde, ein deutsches Beschäftigungswunder zu konstatieren, sich dafür kräftig auf die Schultern zu klopfen und das "deutsche Modell", nicht ohne Selbstgerechtigkeit, den Europäern als tugendhaften Weg anzuempfehlen, gestützt durch einen französischen Präsidenten, der sich Deutschland zum Vorbild nimmt, um den Franzosen Reformen zu versüßen, deren Erfolgsaussichten angeblich in Deutschland zu besichtigen seien. Dass Deutschland derzeit vom Elend anderer Staaten profitiert, weil das dort abgezogene Anlagekapital Deutschland rekordverdächtig niedrige Zinsen am Anleihemarkt beschert, wird gerne unerwähnt gelassen. Und wie es allen europäischen Ländern besser gehen soll, wenn sie das "deutsche Modell" kopieren, das nicht zuletzt darauf beruht, einen großen Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, der im Wettbewerb auch mit den europäischen Nachbarn preislich Boden gut macht, bleibt schleierhaft. Denn wenn andere dieses Modell kop...

Während in Deutschland Theaterstücke und Romane über das Grundeinkommen und ähnliches mehr eine Finanzierung finden, obwohl im Hinblick auf den Wert solcher Unternehmungen eine gewisse Skepsis angebracht ist (natürlich habe ich nichts gegen Theaterstücke und Romane, aber im Hinblick auf die Verbreitung der Grundeinkommensidee produzierte Auftragswerke erscheinen doch etwas fragwürdig, sowohl in künstlerischer Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsarbeit pro Grundeinkommen), kämpft das bahnbrechende und weltweit Aufsehen erregende Pilotprojekt der Basic Income Grant Coalition in Namibia um sein Überleben. So heißt es erneut in einem Artikel der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung aus Namibia dramatisch: "Die Weiterzahlung eines Grundeinkommens (BIG) an die Bewohner von Otjivero/Omitara ist nicht gesichert, das vorhandene Geld reicht nur noch für März. Dann droht das Aus." ( AZ, 27.02.2012 )

In einer Pressemitteilungvon Gruner+Jahr vom 14.11.2011 heißt es zu den Ergebnissen einer vom Nachrichtenmagazin Stern in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter Bundesbürgern: „Wenig Anklang in der Bevölkerung findet ein staatlich garantiertes Grundeinkommen, wie es die Piratenpartei kürzlich auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat. Nur 27 Prozent der Bundesbürger unterstützen laut der stern-Umfrage diese Forderung. Auch bei den Wählern der Piraten halten das lediglich 32 Prozent für eine gute Idee.“ Ist diese Einschätzung, wonach 27 Prozent Grundeinkommensbefürworter in Deutschlands Bevölkerung „wenig“ seien, realistisch? Das hängt vom Betrachtungswinkel ab.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter der Führung Von der Leyens hat eine Große Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Altersarmut in Deutschland” beantwortet ( Bundestag Drucksache 17/6317 ), in der auch eine Grundrente thematisch ist. Mit welcher Logik in dieser Antwort “zur Sache” gegangen wird, erschließt sich bereits ganz zu Beginn. Auf die erste Frage der Anfragenden “Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?” antwortet das BMAS:

Einen lesenswerten Blogartikel zum Grundeinkommensvorschlag hat Dieter Wermuth verfasst. Der Vorschlag findet erfreulicherweise auch unter Wirtschaftswissenschaftlern, Volkswirten, Bankern, Unternehmern fortwährend neue Anhänger und Sympathisanten. Das sah lange Zeit ganz anders aus. Zur Person finden sich auf den Blogseiten die Hinweise: Dieter Wermuth , geboren 1940, hat über Jahrzehnte die deutsche und europäische Volkswirtschaft, Geldpolitik und Makropolitik kommentiert. Er war in Diensten verschiedener großer Banken, angefangen bei der Citibank, deren Europa-Chefvolkswirt er Anfang der 80er Jahre war, über die WestLB bis hin zur japanischen Großbank UFJ. Auch dort hatte Wermuth bis vergangenes Jahr den Posten des Europa-Chefvolkswirts inne, mit Sitz in London. Zwischen seinen Tätigkeiten als Volkswirt versuchte er sich als Investmentbanker bei einer französischen Bank und zwei Jahre als Marktaufseher der Frankfurter Wertpapierbörse. Heute ist Wermuth Geschäftsführer einer Ges...