Kommentar zu Herbert Wilkens Mindestlohnplädoyer

Der nachfolgende Text stellt einen Kommentar zu dem Artikel von Herbert Wilkens "Mindestlohn jetzt - Grundeinkommen sobald wie möglich" vom 5.7.2013 auf www.grundeinkommen.de dar. Der Kommentar konnte wegen seiner Länge nicht direkt auf der Artikelseite in der Kommentarspalte platziert werden.

„In fast allen anderen europäischen Ländern sehen wir, dass ein Mindestlohn die Verteilung gleicher machen kann, ohne nennenswerte ökonomische Probleme zu verursachen.“

Dieser Satz, besonders der letzte Teilsatz, in dem Artikel von Herbert Wilkens scheint mir angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme vieler europäischer Länder derzeit eine kühne, wenn nicht absurde Behauptung zu sein. Die exzeptionell-gute Position Deutschlands in der Euro-Krise hängt zweifellos auch mit der (eigennützigen, in gewisser Weise sogar egoistischen) deutschen Lohnpolitik, dem Niedriglohnsektor und den Hartz-Reformen zusammen, die Deutschland auf Kosten anderer europäischer Länder (und der betroffenen Niedriglöhner und Hartz IV-Empfänger) eine wirtschaftlich vorteilhafte Position verschafft haben. In dieser vorteilhaften Position spiegelt sich aber eben kehrseitig auch das Problem einer Politik hoher Löhne wider, sofern nicht alle Länder unter übergreifend regulierten Lohnbedingungen arbeiten. Für Europa eine solche Regulierung zu fordern, wäre schon recht anspruchsvoll. Illusorisch wäre sie im Hinblick auf den weltweiten Wettbewerb.

Man sollte endlich einmal anerkennen, dass das alte Lagerdenken von angebotsorientierter versus nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik Teil des Problems ist! Beide Lager dementierten bis heute das, was man unter Soziologen früher „Krise der Arbeitsgesellschaft“ genannt hat, also dass die technologische Produktivitätsentwicklung naturwüchsig betrachtet zunehmend dazu neigt, mehr Arbeit einzusparen, als neue zu schaffen. Das ist auch ein entscheidender Hintergrund der beklagenswerten Entwicklung der Wohlstandsverteilung, die Herbert Wilkens zurecht brandmarkt. Bestimmte Erwerbsformen sind heute ökonomisch angesichts von Maschinenkonkurrenz tatsächlich weniger Wert als früher und leichter einzusparen. Nachfragetheoretiker tun aber in der Regel so, als sei die damit verbundene problematische Entwicklung der Wohlstandsverteilung einfach durch eine ordentliche Nachfragepolitik, unter anderem mit gesetzlichem Mindestlohn, wieder zu beheben und als sei der Niedergang des Keynesianismus rein macht- und interessenpolitisch zu erklären, als habe es nicht auch Strukturprobleme der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik gegeben, auf die sich der sogenannte Neoliberalismus dann berufen konnte.

Den Aufstieg des Neoliberalismus und auch die Entstehung der schuldenfinanzierten Wachstumspolitik heute verstehen zu wollen, ohne die Krise der Arbeitsgesellschaft als ein entscheidendes Hintergrundsproblem zu sehen, halte ich jedoch für aussichtslos. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist eine Politik, die das Problem der Massenarbeitslosigkeit auf längere Zeit tatsächlich für die Allgemeinheit einzuhegen vermag, allerdings nicht ohne dabei einen gewaltigen Preis zu zahlen. Insofern ist Wolfgang Streeks Buchtitel „Gekaufte Zeit“, der sich ja auf den Neoliberalismus in der EU bezieht, durchaus treffend. Eine solche Politik vertagt die Lösung der eigentlichen Strukturprobleme durch eine im wahrsten Sinne des Wortes nationalökonomische Politik, man könnte auch sagen, eine nationalegoistische Politik, für die Hans-Werner Sinn zum deutschen Vordenker geworden ist. Es ist zugleich eine Politik der Normalarbeitsmehrheit gegen die (Noch-)Minderheit der Aufstocker, Leiharbeiter, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen usw. Das wird von den klassischen Nachfragetheoretikern gerne überspielt. Herbert Wilkens schlägt sich hier ziemlich deutlich auf die Seite des nachfrageorientierten Paradigmas. Mir scheint es jedoch angesagt zu sein, das Lagerdenken von vorneherein zu verweigern und zu überwinden. Bei dieser Lagerbildung geht es eben nicht nur um unterschiedliche praktische Interessen, Kapitalinteressen auf der einen Seite, Interessen der „Arbeit“ auf der anderen. Die Lagerbildung resultiert auch aus einer Selektivität der Problemdiagnose. Jede Seite hat durchaus berechtigte Teil-Argumente auf ihrer Seite (die allerdings ihrerseits bestimmten praktischen Interessen korrespondieren). Aber die eigentliche Lösung läge in einem Paradigma, das diese Teil-Argumente in einer universalistischeren Synthese zu berücksichtigen vermöchte, zu der besonders das bedingungslose Grundeinkommen gehörte. Eine solche Synthesebildung verweigern die beiden strukturkonservativen Lager aber seit Jahrzehnten. Deswegen halte ich es gerade nicht für opportun, die Differenzen zu dieser gesamten Lagerbildung bzw. zu einem dieser Lager zu überspielen, wie es Herbert Wilkens mit seinem Artikel meines Erachtens letztlich tut (nämlich im Hinblick auf das nachfrageorientierte, angeblich so emanzipationsorientierte Lager).

Wann verkneift sich die Redaktion eigentlich einmal die ollen, falschen Kamellen über Götz Werner, die sich auf Werners unglückliche Argumentationsfigur einer "Substitution" von Arbeitseinkommen durch Grundeinkommen beziehen? Das Ärgerliche daran ist, dass die eigentlich angebrachte Kritik an Werner so gut wie gar nicht zu Wort kommt. Eine wirklich sachlich radikale und nicht bloß rhetorisch radikale Kritik steht meines Erachtens noch aus. Werners Position ist sicherlich einseitig und darin auf problematische Weise durch seine Unternehmerperspektive geprägt, aber in ganz anderen Hinsichten, als es solche Kritiken suggerieren. Statt über die eigentlichen Punkte zu sprechen (etwa seine Vorstellung, dass ein Selbstverzicht übender und insofern ausschließlich für Andere etwas leistender Unternehmer durch eine alleinige Konsumsteuerfinanzierung des Grundeinkommens mit keinerlei Steuern belastet werden darf), werden Werner immer wieder auf platteste und die Tatsachen verdrehende Weise Dinge angedichtet, um ihn sozusagen billig als „Kapitalisten“ zu entlarven. Wenn Werner in einer Talkshow mit Oskar Lafontaine (vermutlich bezieht sich Herbert Wilkens hierauf, vielleicht aber auch auf analoge Äußerungen) sich von Lafontaine in der Rede über die „substitutive“ Bedeutung des Grundeinkommens zu der Äußerung drängen ließ, dass bei einem vorherigen Arbeitseinkommen in Grundeinkommenshöhe am Einführungstag des Grundeinkommens von den Unternehmern das Grundeinkommen abgezogen würde, sodass null Euro übrig blieben, dann ist der Hintergrund dafür nicht, dass Werner Niedrigverdiener nach Einführung eines Grundeinkommens gar nichts mehr zahlen möchte. Der Hintergrund ist vielmehr, dass Werner sich eine abstrakte Vorstellung vom Einführungstag macht und sich vor diesem Hintergrund manchmal, wie in der genannten Talkshow von Lafontaine, zu absurden Konsequenzen drängen lässt. Lafontaine hat Werner angesichts seiner Rede von der Teilsubstitution des Arbeitseinkommens durch das Grundeinkommen am Einführungstag in der erwähnten Talkshow dazu gedrängt zu sagen, wie er es sich denn angesichts dieses Substitutionsdenkens bei Niedrigverdienern vorstellt, die ein Arbeitseinkommen in Höhe des Grundeinkommens haben. Und Werner sagt dann, in die Enge gedrängt und etwas auf dem Schlauch stehend angesichts des durchsichtigen, rhetorischen Angriffs von Lafontaine, dass dann null Euro herauskämen, woraufhin Lafontaine die rhetorische Falle zuschnappen lässt und ihn als Kapitalisten diffamiert. (Vgl. dazu das Transkript) Dabei geht allerdings unter, dass Werner noch hinzufügt, dass von dieser Null-Grenze an ja wieder neu verhandelt werden könne. Abgesehen davon will Werner ja den Unternehmern und Arbeitnehmern nicht eine Lohnsubstitution vorschreiben, sondern es geht in der Rede von der Substitution um die Beschreibung der naturwüchsigen Anpassungsprozesse, die sich durch die Einführung eines Grundeinkommens vollziehen, und darüber macht sich Werner nicht ganz realistische Vorstellungen. Tatsächlich ist es so, dass bei einem Grundeinkommen Tätigkeiten, die heute schlecht bezahlt werden und von kaum jemandem gerne übernommen werden, entweder rationalisiert, abgeschafft oder aber viel besser bezahlt werden müssen, wenn sie denn unverzichtbar und nicht rationalisierbar sind. Das bedeutet, in vielen Fällen von Niedrigverdienst würde schon vorausblickend auf den Einführungstag eines Grundeinkommens eine Neuverhandlung des Arbeitseinkommens stattfinden müssen, und die durch das Grundeinkommen ausgelösten Anpassungen vorweggenommen. Zu einem schematischen Abzug und einer anschließenden Neuverhandlung am Einführungstag würde es gar nicht mehr kommen. Genau diesbezüglich denkt Werner zu abstrakt. Worum es Werner aber mit seinem ganzen Gerede von Substitution, das man auf den ersten Blick als Widerspruch zur Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens missverstehen könnte, offenkundig geht, ist, darauf hinzuweisen, dass das Wohlstandsvolumen zur Finanzierung des Grundeinkommens selbstverständlich problemlos ausreichte bzw. dass ein Grundeinkommen in bisherigen Einkommensstrukturen hineinwachsen könnte. Diese Idee wird ihm im Verbindung mit seiner abstrakten Vorstellung vom Einführungstag aber häufig und nicht selten mutwillig verdreht und so ausgelegt, wie es Herbert Wilkens wieder tut. Was mich daran ärgert, ist nicht nur, dass die wirklichen kritischen Punkte nicht zur Sprache kommen, auch in anderen Beiträge bis heute nicht, soweit ich es überblicke. Stattdessen werden Werner in einer scheinkritischen Kritik Punkte oftmals von Leuten tatsachenverdrehend angedichtet, von denen ich wie auch bei Herbert Wilkens angesichts ihrer langjährigen Beschäftigung mit dem Grundeinkommen, um nicht hoffnungslos naiv zu sein, annehmen muss, dass dies durchaus mutwillig und in diffamierender Absicht geschieht. Ich sehe nicht, wie man der Sache des Grundeinkommens dadurch einen Dienst erweist, auch wenn ich nachvollziehen kann, wenn Leute mit der Dominanz der Wernerschen Position im Grundeinkommensdiskurs, wie auch mit dem sicherlich gegebenen Verhaftetsein von Werner in einer Unternehmerperspektive ein Problem haben.