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Vier Thesen zum Thema Grundeinkommen und Europa

Die folgenden Thesen dienten als  Diskussionsauftakt für die Abschlussdiskussion „Wie wir künftig in Europa leben wollen – z. B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen!?“ der Hamburger Utopiewochen 2014 am 10. Mai.

Keine Eurozone ohne bedingungsloses Grundeinkommen in Europa

Am 1. Dezember 2013 hat Philippe Van Parijs an der Universität Kopenhagen eine hörenswerte Vorlesung in Englisch zum Thema "No Eurozone without a Euro Dividend" gehalten, die von dem dänischen Ableger des Basic Income Earth Network auf Youtube veröffentlicht wurde (siehe unten). Schon seit ein paar Jahren setzt er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf europäischer Ebene beharrlich und mit bemerkenswerten Argumenten ein, obgleich die Mainstream-Intellektualität, die sich über die Krise der Europäischen Union und ihre Lösungsmöglichkeiten den Kopf zerbricht, sich diesem Vorschlag gegenüber weiterhin ziemlich ignorant verhält, wovon man sich unter anderem auf der letzten Konferenz des Council for European Studies in Amsterdam 2013 überzeugen konnte. (Diese wissenschaftliche Fachgesellschaft für Europaforschung ist die größte ihrer Art und versammelt auf ihren Konferenzen über 1000 Teilnehmer aus allen Fachrichtungen und Erdteilen.)

Kommentar zu Herbert Wilkens Mindestlohnplädoyer

Der nachfolgende Text stellt einen Kommentar zu dem Artikel von Herbert Wilkens "Mindestlohn jetzt - Grundeinkommen sobald wie möglich" vom 5.7.2013 auf www.grundeinkommen.de dar. Der Kommentar konnte wegen seiner Länge nicht direkt auf der Artikelseite in der Kommentarspalte platziert werden. „In fast allen anderen europäischen Ländern sehen wir, dass ein Mindestlohn die Verteilung gleicher machen kann, ohne nennenswerte ökonomische Probleme zu verursachen.“ Dieser Satz, besonders der letzte Teilsatz, in dem Artikel von Herbert Wilkens scheint mir angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme vieler europäischer Länder derzeit eine kühne, wenn nicht absurde Behauptung zu sein. Die exzeptionell-gute Position Deutschlands in der Euro-Krise hängt zweifellos auch mit der (eigennützigen, in gewisser Weise sogar egoistischen) deutschen Lohnpolitik, dem Niedriglohnsektor und den Hartz-Reformen zusammen, die Deutschland auf Kosten anderer europäischer Länder (und der betroffenen …

Ohne Grundeinkommen kein Ende der Verschuldungsdynamik

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Am 24. Mai 2012 fand in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ unter dem Titel „Alle pfeifen auf die Schulden. Wer hört noch auf die Kanzlerin?“ eine bemerkenswerte Diskussion zwischen dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler Theodoros Paraskevopoulos, der den linken griechischen Wahlfavoriten Alexis Tsipras der Partei Syriza berät, dem Anthropologen, bekennenden Anarchisten und Vordenker der Occupy-Bewegung David Graeber und dem früheren Vorstand der Dresdner Bank, Herbert Walter, statt. Im Laufe der Diskussion formulierte Letzterer eine interessante Problemdiagnose, die eine nähere Betrachtung verdient und eine erstaunlich breite Zustimmung gefunden hat, besonders bei Jürgen Trittin und David Graeber (Graeber spricht sich seit Neuestem für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus).

Konjunkturen der Grundeinkommensdiskussion in Deutschland

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Der Internetkonzern Google ist seit Jahren dabei, ganze Bibliotheksbestände zu digitalisieren. Seit einiger Zeit bietet er die Möglichkeit an, sich die Häufigkeit bestimmter Worte in diesen Beständen als Grafik anzeigen zu lassen (Google Ngram Viewer). Das eröffnet die Möglichkeit, auch die Konjunktur der Grundeinkommensdiskussion grafisch abzubilden, schlicht entlang der Häufigkeit, mit der das Wort „Grundeinkommen“ in den erfassten Buchbeständen vorkommt. Das Ergebnis ist nicht nur anschaulich, sondern trifft tatsächlich die Konjunkturen der Diskussion relativ gut.
(Eine große Ansicht der Grafik erhält man durch das Anklicken der Grafik.)

Der sozialdemokratische Paternalismus einer planwirtschaftlichen Versorgung der Menschen mit Erwerbsarbeit

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In der Fernsehsendung „Wahlarena“ des WDR vom 2.05.2012 äußerte sich der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Joachim Paul, in bemerkenswert ausführlicher und konturierter Weise zu den Inhalten seiner Partei und dabei auch zum Offenbacher Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten der konkurrierenden Parteien ließen es sich nicht nehmen, darauf zu erwidern, allen voran die heute überall für ihre menschenzugewandte Art gelobte Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Ihre Erwiderung ist bezeichnend für einen schon seit Langem latent vorhandenen sozialdemokratischen Paternalismus, der sich auf die Teilhabe an der Erwerbsarbeit richtet, sich in fürsorglicher Zugewandtheit übt, aber dabei eben im Hintergrund, wie das bei einem paternalistischen Denken nun mal so ist, autoritäre und bevormundende Züge aufweist. Das zeigt sich auch wieder in den folgenden Worten von Hannelore Kraft, die auf die Aussage von Joachi…

Grundeinkommen statt Betreuungsgeld

Die aktuelle Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP um das im Koalitionsvertrag verabredete „Betreuungsgeld“ zeigt auf anschauliche Weise die Verfahrenheit der politischen Debatte und die Phantasielosigkeit der regierenden Parteien, aber auch der Oppositionsparteien SPD, Grüne und „Die Linke“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, wie es derzeit als einzige in deutschen Parlamenten vertretene Partei die Piratenpartei vorschlägt, würde diese Kontroverse überflüssig machen.