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Kommentar zu Herbert Wilkens Mindestlohnplädoyer

Der nachfolgende Text stellt einen Kommentar zu dem Artikel von Herbert Wilkens "Mindestlohn jetzt - Grundeinkommen sobald wie möglich" vom 5.7.2013 auf www.grundeinkommen.de dar. Der Kommentar konnte wegen seiner Länge nicht direkt auf der Artikelseite in der Kommentarspalte platziert werden. „In fast allen anderen europäischen Ländern sehen wir, dass ein Mindestlohn die Verteilung gleicher machen kann, ohne nennenswerte ökonomische Probleme zu verursachen.“ Dieser Satz, besonders der letzte Teilsatz, in dem Artikel von Herbert Wilkens scheint mir angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme vieler europäischer Länder derzeit eine kühne, wenn nicht absurde Behauptung zu sein. Die exzeptionell-gute Position Deutschlands in der Euro-Krise hängt zweifellos auch mit der (eigennützigen, in gewisser Weise sogar egoistischen) deutschen Lohnpolitik, dem Niedriglohnsektor und den Hartz-Reformen zusammen, die Deutschland auf Kosten anderer europäischer Länder (und der betroffenen …

Ohne Grundeinkommen kein Ende der Verschuldungsdynamik

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Am 24. Mai 2012 fand in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ unter dem Titel „Alle pfeifen auf die Schulden. Wer hört noch auf die Kanzlerin?“ eine bemerkenswerte Diskussion zwischen dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem griechischen Wirtschaftswissenschaftler Theodoros Paraskevopoulos, der den linken griechischen Wahlfavoriten Alexis Tsipras der Partei Syriza berät, dem Anthropologen, bekennenden Anarchisten und Vordenker der Occupy-Bewegung David Graeber und dem früheren Vorstand der Dresdner Bank, Herbert Walter, statt. Im Laufe der Diskussion formulierte Letzterer eine interessante Problemdiagnose, die eine nähere Betrachtung verdient und eine erstaunlich breite Zustimmung gefunden hat, besonders bei Jürgen Trittin und David Graeber (Graeber spricht sich seit Neuestem für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus).

Konjunkturen der Grundeinkommensdiskussion in Deutschland

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Der Internetkonzern Google ist seit Jahren dabei, ganze Bibliotheksbestände zu digitalisieren. Seit einiger Zeit bietet er die Möglichkeit an, sich die Häufigkeit bestimmter Worte in diesen Beständen als Grafik anzeigen zu lassen (Google Ngram Viewer). Das eröffnet die Möglichkeit, auch die Konjunktur der Grundeinkommensdiskussion grafisch abzubilden, schlicht entlang der Häufigkeit, mit der das Wort „Grundeinkommen“ in den erfassten Buchbeständen vorkommt. Das Ergebnis ist nicht nur anschaulich, sondern trifft tatsächlich die Konjunkturen der Diskussion relativ gut.
(Eine große Ansicht der Grafik erhält man durch das Anklicken der Grafik.)

Der sozialdemokratische Paternalismus einer planwirtschaftlichen Versorgung der Menschen mit Erwerbsarbeit

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In der Fernsehsendung „Wahlarena“ des WDR vom 2.05.2012 äußerte sich der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Joachim Paul, in bemerkenswert ausführlicher und konturierter Weise zu den Inhalten seiner Partei und dabei auch zum Offenbacher Parteitagsbeschluss der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die ebenfalls anwesenden Spitzenkandidaten der konkurrierenden Parteien ließen es sich nicht nehmen, darauf zu erwidern, allen voran die heute überall für ihre menschenzugewandte Art gelobte Wahlsiegerin Hannelore Kraft. Ihre Erwiderung ist bezeichnend für einen schon seit Langem latent vorhandenen sozialdemokratischen Paternalismus, der sich auf die Teilhabe an der Erwerbsarbeit richtet, sich in fürsorglicher Zugewandtheit übt, aber dabei eben im Hintergrund, wie das bei einem paternalistischen Denken nun mal so ist, autoritäre und bevormundende Züge aufweist. Das zeigt sich auch wieder in den folgenden Worten von Hannelore Kraft, die auf die Aussage von Joachi…

Grundeinkommen statt Betreuungsgeld

Die aktuelle Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP um das im Koalitionsvertrag verabredete „Betreuungsgeld“ zeigt auf anschauliche Weise die Verfahrenheit der politischen Debatte und die Phantasielosigkeit der regierenden Parteien, aber auch der Oppositionsparteien SPD, Grüne und „Die Linke“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, wie es derzeit als einzige in deutschen Parlamenten vertretene Partei die Piratenpartei vorschlägt, würde diese Kontroverse überflüssig machen.

Grundeinkommen statt schuldenfinanziertes Wirtschaftswachstum

Die USA wurden vor der Zeit der Finanzkrise oft ziemlich unkritisch als Land einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik gepriesen, das die Möglichkeit niedriger Arbeitslosenraten beweise. So auch vom prominenten Ökonomen Hans-Werner Sinn, der zwar "ungesunde" Entwicklungen in diesem Land bereitwillig einräumte, sie aber aus seiner Beurteilung der Beschäftigungspolitik einfach ausklammerte, wie z.B. in der wenige Monate nach der Bundestagswahl von 2005 abgehaltenen öffentlichen Diskussion mit Jeremy Rifkin zum Thema „Das Ende der (bezahlten) Arbeit?“, die vom Wahlsieger CDU veranstaltet wurde (vgl. meinen Artikel von 2008). Rifkin hat in dieser Diskussion darauf hingewiesen, dass das von Sinn gepriesene "Beschäftigungswunder" der USA (ante Finanzkrise) maßgeblich auf einer Politik des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums basiere, aber Sinn war dadurch nicht dazu zu bewegen, dies in seine Beurteilung aufzunehmen.

"German Unemployment Obfuscation"

Deutsche Politiker werden nicht müde, ein deutsches Beschäftigungswunder zu konstatieren, sich dafür kräftig auf die Schultern zu klopfen und das "deutsche Modell", nicht ohne Selbstgerechtigkeit, den Europäern als tugendhaften Weg anzuempfehlen, gestützt durch einen französischen Präsidenten, der sich Deutschland zum Vorbild nimmt, um den Franzosen Reformen zu versüßen, deren Erfolgsaussichten angeblich in Deutschland zu besichtigen seien. Dass Deutschland derzeit vom Elend anderer Staaten profitiert, weil das dort abgezogene Anlagekapital Deutschland rekordverdächtig niedrige Zinsen am Anleihemarkt beschert, wird gerne unerwähnt gelassen. Und wie es allen europäischen Ländern besser gehen soll, wenn sie das "deutsche Modell" kopieren, das nicht zuletzt darauf beruht, einen großen Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, der im Wettbewerb auch mit den europäischen Nachbarn preislich Boden gut macht, bleibt schleierhaft. Denn wenn andere dieses Modell ko…

Spenden für das Grundeinkommensprojekt in Namibia

Während in Deutschland Theaterstücke und Romane über das Grundeinkommen und ähnliches mehr eine Finanzierung finden, obwohl im Hinblick auf den Wert solcher Unternehmungen eine gewisse Skepsis angebracht ist (natürlich habe ich nichts gegen Theaterstücke und Romane, aber im Hinblick auf die Verbreitung der Grundeinkommensidee produzierte Auftragswerke erscheinen doch etwas fragwürdig, sowohl in künstlerischer Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsarbeit pro Grundeinkommen), kämpft das bahnbrechende und weltweit Aufsehen erregende Pilotprojekt der Basic Income Grant Coalition in Namibia um sein Überleben. So heißt es erneut in einem Artikel der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung aus Namibia dramatisch:
"Die Weiterzahlung eines Grundeinkommens (BIG) an die Bewohner von Otjivero/Omitara ist nicht gesichert, das vorhandene Geld reicht nur noch für März. Dann droht das Aus." (AZ, 27.02.2012)