Vier Thesen zum Thema Grundeinkommen und Europa

Die folgenden Thesen dienten als  Diskussionsauftakt für die Abschlussdiskussion „Wie wir künftig in Europa leben wollen – z. B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen!?“ der Hamburger Utopiewochen 2014 am 10. Mai.

1. These: Die Eurokrise hat für die Allgemeinheit deutlich werden lassen, dass frühe Warnungen von Ökonomen zutreffen, die einen gemeinsamen Währungsraum ohne politische Union als auf Dauer nicht tragfähig sahen. Der gegenwärtige Zustand ist demzufolge perspektivisch unhaltbar und weiterhin krisenanfällig. Europa muss sich entscheiden zwischen einer Rückabwicklung der Eurozone oder der konsequenten Fortbildung der Europäischen Union zu einem integrierten europäischen Bundesstaat - was realistischerweise nur mit einer Gruppe von Avantgardländern möglich ist, die voranschreiten. Alles andere löst die Probleme nicht an der Wurzel. Das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar bildet die zunehmende politische Polarisierung zwischen Euroskeptikern und Anhängern der fortschreitenden Europäischen Integration diese Entscheidungssituation bereits deutlich ab. Dennoch ist erstaunlich, wie wenig sie bisher in der Öffentlichkeit artikuliert wird und hinter vagen Diskussionen um „Mehr“ oder „Weniger“ Europa tendenziell verschwindet. Auch nützt es nichts, sich die Diskussion über sie unter Verweis auf unüberwindlich scheinende Schwierigkeiten der Verwirklichung eines Bundesstaates von vorneherein zu sparen. Am ehesten noch scheinen aktive Europapolitiker zu ahnen, dass Europa am Scheideweg steht. Berufene Krisendeuter, Intellektuelle, Europa-Experten dagegen tun sich überwiegend schwer damit, das Problem zu konstatieren. WeiterführendeLektüre

2. These: Zu einem europäischen Bundesstaat gehört auch eine starke soziale Dimension. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa böte, abgesehen von den guten Gründen, die auch unabhängig von Europa schon für es sprechen, die Möglichkeit, sie auf relativ einfache Weise sehr deutlich in Erscheinung treten zu lassen, ohne dass man dabei sogleich das hoch komplexe Problem lösen müsste, die sehr heterogenen Sozialstaatsregelungen der verschiedenen Mitgliedsländer in einer praktikablen, für alle akzeptablen und halbwegs konsistenten Synthese zusammenzuführen. Man könnte nämlich das BGE einfach von unten als Sockeleinkommen quer durch Europa den verschiedenen Sozialstaatsregelungen hinzufügen und Letztere erst einmal on top in ihrer Diversität fortbestehen lassen. Der Ausbau der sozialen Dimension der EU ließe sich so unmittelbar wirksam vorantreiben und man gewönne zugleich die nötige Zeit, an einer langfristigen Synthese der diversen Sozialstaatsregelungen zu arbeiten, die man nicht alle durch das Grundeinkommen substituieren kann.

3. These: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde der Europapolitik grundlegende Alternativen bieten zu dem bisherigen Krisenmanagement, das die am Zustandekommen der Krise beteiligten Großbanken und Anleger mit Mitteln der öffentlichen Hand rettet, jedoch unbescholtenen Bürgern in den Krisenstaaten drastische Einschnitte zumutet und die Steuerzahler der reicheren Länder ebenfalls belastet. Einflussreiche Krisendeuter wie Fritz Scharpf, der der Sozialdemokratie nahesteht, halten diese Politik mehr oder weniger für ausweglos angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten durch die Einführung der gemeinsamen Währung die Möglichkeit der Währungsabwertung nicht mehr haben. Es bliebe, so Scharpf, nur noch die Möglichkeit der „inneren Abwertung“ durch Lohnsenkungen, Arbeitsmarktflexibilisierung, usw. (Aus solchen Argumentationen speist sich natürlich schnell ein Euroskeptizismus.) Scharpf hat auf einer Konferenz in Amsterdam 2013 vor diesem Hintergrund auch den Gedanken einer europäischen Arbeitslosenversicherung verworfen, weil ein Arbeitslosengeld in ordentlicher Höhe die zur wirtschaftlichen Gesundung nötigen Lohnsenkungen konterkarieren würde, da es zu niedrigen Löhnen in Konkurrenz träte. Das bedingungslose Grundeinkommen kennt ein solches Dilemma gerade nicht! Als bedingungslose Zahlung tritt es nicht in Konkurrenz zu niedrigen Löhnen. Daher eröffnete es gleichermaßen Möglichkeiten für wirtschaftliche Strukturanpassungen und europäische Solidarität mit notleidenden Bürgern. Außerdem würde es auch die Konsumnachfrage in der Breite sicherstellen, somit der viel kritisierten „Austeritätsfalle“ vorbeugen. Man möge sich auch einmal vorstellen, was es für notleidende Bürger des Südens, nicht zuletzt die arbeitslose Jugend, in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union bedeuten würde, wenn sie zwar weiterhin Strukturanpassungen zu ertragen hätten, aber zugleich eine derartige ökonomische Basis, wie sie es ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellte, ohne jede Bedingung über die Europäische Union bereitgestellt bekämen.

4. These: Philippe Van Parijs hat mit einleuchtenden Argumenten das bedingungslose Grundeinkommen unter dem Stichwort der „Eurodividende“ als einen Weg zur Stabilisierung der Eurozone starkgemacht unter Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Theorien zu „optimalen Währungsräumen“ (1 - 2 - 3). Sein Vorschlag wirft eine Folgefrage auf: Ist eine solche Eurodividende ohne gleichzeitige oder vorausgehende politische Union überhaupt denkbar? Van Parijs lässt diese Frage offen. Ich bin der Meinung, nein! Warum? Kurz geantwortet: Die Solidaritätsfrage drängt Europa dazu, sich als politische Gemeinschaft zu konstituieren. Nur im Rahmen einer solchen verfassten Gemeinschaft können auf Dauer angelegte Solidaritätslasten unter gleicher Beteiligung aller Bürger und Mitgliedsländer gerecht verteilt und geregelt werden. Es gibt zwar auch jetzt schon nicht unbeträchtliche Zahlungsflüsse, die faktisch der europäischen Solidarität dienen (EZB-Staatsanleiheaufkäufe zugunsten Not leitender Länder, die vergangene Verschuldung der Krisenstaaten, die allerdings unter der Prämisse einer Rückzahlungsillusion der Gläubiger erfolgt ist (siehe Vobruba), deren drohende Verluste am Ende durch Rettungsmaßnahmen teilweise bei den zahlungskräftigen Staatshaushalten landeten). Aber das geschieht noch eher ad hoc und auf verdeckte Weise. Wo es offen thematisiert und eingeklagt wird, wie etwa bei den von Manchen geforderten „Eurobonds“, wird es sofort zum Problem, nicht zuletzt, weil bisher der vergemeinschaftete politische Rahmen fehlt.